Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

(BGH-Urteil vom 3. Februar 2010)
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik Fachanwältin für Familien- und Erbrecht

Dieser Artikel ist als Pressemitteilung veröffentlicht
http://www.openpr.de/news/439947.html

Ausgangslage

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegereltern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den Eheleuten berücksichtigt worden.

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 3. Februar 2010

In seinem Urteil vom 3. Februar 2010 hat der Bundesgerichtshof s