Ist die neue Erbschaftsteuer – immer noch oder schon wieder - verfassungswidrig?

von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht
Zertifizierte Unternehmensnachfolgeberaterin (zentUma e.V.)

Ausgangslage:

Das neue Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Es gilt für sämtliche Schenkungen und Todesfälle nach diesem Zeitpunkt.
Diese neuen Regelungen sind notwendig geworden, nachdem das alte Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in zentralen Bereichen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 für verfassungswidrig erklärt worden ist.
So ist vor allem die niedrige Bewertung von Betriebsvermögen, Grundstücken und Firmenanteilen gegenüber der Bewertung von Kapitalvermögen nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren gewesen.

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2011:

Das neue Erbschaftsteuerrecht steht erneut auf dem Prüfstand.