Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils
BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19
Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Der überlebende Gesellschafter kann durch die abfindungsfreie Anwachsung der Gesellschaftsanteile aus dem Vermögen des Erblassers bereichert sein.
Sachverhalt:
Der Erblasser und seine 2. Ehefrau hatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet.
In dieser Gesellschaft haben sich sehr werthaltige Immobilien befunden.
In dem Gesellschaftsvertrag heißt es unter anderem:
„Die Gesellschaft wird mit dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst; der Anteil des verstorbenen Gesellschafters wächst dem Überlebenden an. Die Erben erhalten – soweit zulässig – keine Abfindung; … Dieser wechselseitige Abfindungsausschluss beruht auf dem beiderseits etwa gleich hohen Risiko des Vorversterbens und ist im Interesse des jeweils überlebenden Gesellschafters vereinbart.“
Der Erblasser hat einen Sohn aus erster Ehe, der dies als Schenkung angesehen hat und insofern Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machte.
Entscheidungsgründe:
Der allseitige Abfindungsausschluss für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters wurde dabei für sich allein nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes danke eine weisen wir mich morgens gerade immer einen so großen durch Hänger der der beginnt erst auch zur höheren Abend um 18:00 Uhr in Ruhe und dass das gilt
Zum einen geht die – bisher zu Personenhandelsgesellschaften ergangene – Rechtsprechung davon aus, dass gesellschaftsvertragliche Nachfolgevereinbarungen, auch wenn sie Abfindungsansprüche der Erben völlig ausschließen, im allgemeinen nicht den Sinn haben, dem jeweils in Aussicht genommenen Nachfolger in den Gesellschaftsanteil letztwillig etwas zuzuwenden, sondern sie sollen in erster Linie gewährleisten, dass das Gesellschaftsunternehmen beim Tod eines Gesellschafters erhalten bleibt und seine Fortführung durch die oder den verbliebenen Gesellschafter nicht durch Abfindungsansprüche der Erben erschwert wird. Aufgrund der Zwecke einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung passe schon das Begriffspaar entgeltlich - unentgeltlich nicht, sondern vielmehr liege eine gesellschaftsrechtliche Regelung der Mitgliedschaft zur Erhaltung eines gesellschaftlich gebundenen Zweckvermögens vor.
Aber hier stand die Fortführung eines Unternehmens nicht im Vordergrund.
Ferner stand der getroffenen Vereinbarung auch keine Gegenleistung der zweiten Ehefrau in Form von Arbeitsleistungen oder der Übernahme eines Haftungsrisikos gegenüber.
Besonders hervorgehoben worden ist auch, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes der Erblasser mit der Vereinbarung kein Verlustrisiko einging, sondern die abfindungsfreie Übertragung der Gesellschaftsanteile gerade seiner Zielsetzung entsprach.
