Entscheidung der Woche
16.09.2019
Thema:
Stirbt der Veräußerer kurz nach Abschluss des Kaufvertrages und hat er sich ein Wohnrecht vorbehalten und die Erwerberin zu seiner Pflege verpflichtet, sind Zahlungsverpflichtungen der Erwerberin zu verneinen.
Sachverhalt:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Der Onkel hat seiner Nichte sein Haus verkauft. Er hat sich ein Wohnungsrecht vorbehalten und seine Nichte zu seiner Pflege verpflichtet.
Das Wohnungsrecht und die Pflegeverpflichtung sind mit einem Betrag von 100.000 € bewertet worden und dieser Betrag ist vom Kaufpreis abgezogen worden.
Der Onkel verstarb 2 Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages.
Die Erben des Onkels verlangen nun von der Nichte eine Zahlung von 100.000 €.
Das Oberlandesgericht hat eine Zahlungspflicht verneint:
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerer
Gefahren beim Formulieren von privatschriftlichen Testamenten:
Gemeinsamer Tod: Was ist darunter zu verstehen?
Eheleute haben in einem gemeinschaftlichen Testament wie folgt formuliert:
Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Erben unseres Nachlasses ein. Das der Überlebende alleinige Erbe ist und frei verfügen kann, mit einer Ausnahme für Frau XY, die mietfrei und ein lebenslanges Wohnrecht besitzt. Bei einem gemeinsamen Tod setzen wir unsere Kinder A, B, C und D als Erben ein. ...".
Die Eheleute waren starben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander gestorben.
Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.01.2019, 3 W 37/18
Auslegung eines Ehegattentestaments
Haben Ehegatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt und "bei einem gemeinsamen Tod" ihre Kinder, so ist dies auszulegen, dass die Kinder auch in dem Fall als Schlusserben eingesetzt sein sollen, dass die Ehegatten nicht gleichzeitig, sondern nacheinander versterben.
Sachverhalt:
De
Sowohl die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses gegenüber dem anderen, wenn sie den Reisepass für die Ausübung des Umgangs- oder des Personensorgerechts benötigen!
Beschluss des BGH vom 27.03.2019, Az.: XII ZB 345/18
Leitsatz der Entscheidung:
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.
Sachverhalt:
Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. Die Mutter und der Vater sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrenntlebenden Eltern üben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind hat aufgrund einer entsprechenden E
